Rechtsprechung
BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gültigkeit eines Bürgschaftsvertrages mit formularmäßig (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unbegrenzter Ausdehnung der Bürgschaft; Erfordernis einer summenmäßigen Begrenzung einer Bürgschaft; Sicherung eines Kontokorrents ohne Kreditlimit duch eine Bürgschaft; ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Beschränkung der formularmäßig vereinbarten Bürgschaft für einen unlimitierten Kontokorrentkredit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 6, § 9; BGB § 765
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht begrenzten Kontokorrentkredit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 765; AGBG §§ 6, 9
Beschränkung der Haftung des Bürgen für betragsmäßig nicht begrenzten Kontokorrentkredit auf den Saldo der Hauptschuld am Tage der Bürgschaftserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Begrenzte Bürgenhaftung bei Kontokorrentkredit
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anlaßrechtsprechung zur Bürgschaft bei - unlimitierten - Kontokorrentkrediten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Globalbürgschaft zur Sicherung eines unbegrenzten Kontokorrentkredits
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 153
- NJW 1998, 450
- NJW-RR 1998, 989 (Ls.)
- ZIP 1998, 16
- MDR 1998, 296
- WM 1998, 67
- BB 1998, 238
- DB 1998, 189
- JR 1998, 416
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
ihn mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein vom handeln Dritter bestimmt wird, das er infolgedessen weder beeinflussen noch kalkulieren kann, widerspricht den Grundsätzen der im Vertragsrecht geltenden Privatautonomie (BGHZ 130, 19, 27;… Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).Nach der im Urteil vom 18. Mai 1995 (BGHZ 130, 19 ) vertretenen Auffassung ist die Klausel in dem Sinn teilbar, daß die Verpflichtung des Bürgen für die Forderungen bestehen bleiben, die den Anlaß zur Übernahme der Haftung gebildet haben.
Dieser richtet sich nach dem erkennbar gewordenen Sicherungsbedürfnis des Gläubigers im Zeitpunkt der Haftungsübernahme unter Wahrung des Verbots der Fremddisposition (vgl. BGHZ 130, 19, 34).
darauf, ob die Beteiligten dessen spätere Erweiterung für möglich halten und dies dem Bürgen bekannt ist, kommt es nicht an (BGHZ 130, 19, 33 f).
b) der Anlaß der Verbürgung ist im Rahmen des § 9 AGBG im wesentlichen objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen (BGHZ 130, 19, 33; 132, 6, 9).
Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Behauptungen der Klägerin über die Höhe der Forderung am Tag der Unterzeichnung der Bürgschaft zutreffen und die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Forderung aus demselben Kreditvertrag herrührt oder auf einem anderen, davon rechtlich selbständigen Schuldgrund beruht (vgl. BGHZ 130, 19, 34), wie die Beklagte behauptet.
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95
Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Senats verstößt eine solche Klausel gegen § 9 AGBG , weil sie sich mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vereinbaren läßt und wesentliche Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise einschränkt (BGHZ 130, 10, 32 f; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, WM 1996, 766, 768; v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1047 f).ihn mit einem Risiko zu belasten, dessen Umfang allein vom handeln Dritter bestimmt wird, das er infolgedessen weder beeinflussen noch kalkulieren kann, widerspricht den Grundsätzen der im Vertragsrecht geltenden Privatautonomie (BGHZ 130, 19, 27; Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).
Wegen des Verbots der Fremddisposition über die Bürgenschuld können zukünftige Forderungen formularmäßig nur unter der Voraussetzung einbezogen werden, daß sie für den Bürgen von Anfang an nach Grund und Umfang hinreichend abgesteckt sind (Senatsurt. v. 13. Juni 1996, a.a.O.).
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
a) Läßt sich die mit dem Wegfall einer nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen und führt dies zu einem Ergebnis, das den beiderseitigen Interessen nicht in vertretbarer Weise Rechnung trägt, so bedient sich die Rechtsprechung der ergänzenden Vertragsauslegung; denn es wäre unbillig und widerspräche der Zielsetzung des AGB-Gesetzes, dem Kunden einen Vorteil zu belassen, der das Vertragsgefüge völlig einseitig zu seinen Gunsten verschiebt (BGHZ 90, 69, 77).An die Stelle der Klausel tritt dann die Gestaltungsmöglichkeit, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (BGHZ 90, 69, 75; 117, 92, 98 ff; 120, 108, 122).
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Senats verstößt eine solche Klausel gegen § 9 AGBG , weil sie sich mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vereinbaren läßt und wesentliche Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise einschränkt (BGHZ 130, 10, 32 f; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, WM 1996, 766, 768; v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1047 f).b) der Anlaß der Verbürgung ist im Rahmen des § 9 AGBG im wesentlichen objektiv nach dem aktuellen Sicherungsinteresse des Gläubigers zu bestimmen (BGHZ 130, 19, 33; 132, 6, 9).
- BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Da für die Klägerin das Vermögen der Beklagten von Anfang an ein wesentliches Zugriffsobjekt darstellte, kann diese sich trotz Scheidung der Ehe mit dem Hauptschuldner nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen (vgl. Senatsurt. v. 25. April 1996 - IX ZR 177/95, WM 1996, 1124, 1126 f, z. V. b. in BGHZ 132, 128). - RG, 16.03.1933 - IV 9/33
Kann eine nicht börsentermingeschäftsfähige Person die Bürgschaft für eine …
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
An die Stelle der Klausel tritt dann die Gestaltungsmöglichkeit, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (BGHZ 90, 69, 75; 117, 92, 98 ff; 120, 108, 122). - BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
An die Stelle der Klausel tritt dann die Gestaltungsmöglichkeit, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (BGHZ 90, 69, 75; 117, 92, 98 ff; 120, 108, 122). - BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Senats verstößt eine solche Klausel gegen § 9 AGBG , weil sie sich mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vereinbaren läßt und wesentliche Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise einschränkt (BGHZ 130, 10, 32 f; 132, 6, 9;… BGH, Urt. v. 7. März 1996 - IX ZR 43/95, WM 1996, 766, 768; v. 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392; v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1047 f). - BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84
Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Die rechtliche Bedeutung des Tagessaldos im Verhältnis der Kontokorrentparteien zu Dritten, etwa bei Pfändungen durch Gläubiger des Kontoinhabers (vgl. BGHZ 84, 325, 330; 84, 371, 377; 93, 315, 322 f) oder der Haftung ausgeschiedener Gesellschafter der Kontokorrentschuldnerin (vgl. BGHZ 50, 277), ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt. - BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94
Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …
- BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95
Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche
- BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80
Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
- BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 129/81
Pfändbarkeit des Tagesguthabens auf Kontokorrentkonto (I)
- BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66
Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91
Unwirksamkeit einer Zweckerklärung - Möglichkeit der Aufteilung fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 14.11.1996 - 6 U 246/95
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Demzufolge hat § 306 Abs. 1 BGB die Vertragserhaltung und damit in erster Linie den Schutz des Vertragspartners des Verwenders zum Ziel, denn dieser hat regelmäßig ein Interesse daran, dass nur die unbilligen Abreden entfallen und der Vertrag im Übrigen bestehen bleibt (vgl. etwa BGH 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 137, 153) . - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Eine sinnentsprechende Anwendung dieser Grundsätze scheitert schon daran, dass deren lückenschließende Heranziehung nur in Betracht kommt, wenn das nach § 306 Abs. 2 BGB zugrunde zu legende Gesetzesrecht das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschöbe (vgl. BGHZ 137, 153, 157;… Senat, Urt. v. 16. April 2010, V ZR 175/09, Rdn. 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06
Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des …
Die Haftung des Bürgen darf nach diesem Grundsatz nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden (vgl. dazu BGHZ 130, 19, 32 f.; 137, 153, 158; 153, 293, 297).
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich die Lücke im Vertrag aus der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ergibt und dispositives Recht zur Verfügung steht, das die Lücke schließt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, BauR 1986, 200 ff = ZfBR 1986, 79 f = NJW 1986, 924 f; Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
(aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730).(bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.;… siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67).
- BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
So etwas ist zwar trotz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1985 - VI ZR 4/84, BGHZ 96, 18, 25; vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 119; vom 13. September 2000 - VIII ZR 34/00, BGHZ 145, 139, 144 jeweils mwN) nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75; vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; vom 2. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157). - BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGHZ 137, 153, 157 ; BGHZ 176, 244, Tz. 32; BGHZ 177, 186, Tz. 18). - BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00
Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …
Bei Unwirksamkeit der formularmäßig weiten Zweckerklärung haftet der Bürge nur für die Hauptverbindlichkeiten, die den Anlaß zur Übernahme der Bürgschaft bildeten (BGHZ 137, 153, 156 f; 143, 95, 97). - BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08
BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
- BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
- BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01
Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …
- BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
- BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12
Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
- BGH, 09.12.2008 - XI ZR 588/07
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00
Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen …
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10
Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08
Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf …
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98
Umfang einer Bürgschaftserklärung
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20
Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98
Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
- BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
- BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen
- OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 23.05.2017 - XI ZR 219/16
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Verjährungseinrede des Bürgen nach Feststellung …
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
- BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
- BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00
Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 358/00
Wirksamkeit einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98
Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11
Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
- BGH, 02.07.1998 - IX ZR 255/97
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07
Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
- BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00
Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13
AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04
Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
- OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01
Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 17 U 14/06
- OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00
Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu …
- LG Krefeld, 03.07.2013 - 2 O 363/12
Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit i.R. eines Bürgschaftsvertrags; …
- OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00
Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von …
- BGH, 17.07.2001 - XI ZR 15/01
Termingeschäftsfähigkeit als Voraussetzung für die Bestellung von Sicherheiten …
- LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06
Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
- OLG Dresden, 29.03.2000 - 8 U 477/00
Schulvertrag; Kündigung
- OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 113/07
Zu den Rechtswirkungen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Einrede der …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
- OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01
Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank
- OLG München, 12.04.2022 - 18 U 6473/20
Anhörungspflicht vor Sperrung eines Facebook-Kontos
- OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01
Bürgschaftserklärung ; Weite Zweckerklärung; Finanzielle Überforderung; …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag
- OLG Köln, 11.02.2009 - 13 U 102/08
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten
- OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 177/06
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04
Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
- LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07
Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung …
- OLG Frankfurt, 18.02.1999 - 1 U 201/97
Formularmäßige Bürgenhaftung für eine neue Kontokorrentabrede zwischen Bank und …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96
Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474
Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
- OLG Saarbrücken, 08.11.2005 - 4 U 424/04
Bürgschaft: Umfang einer vom Bürgen übernommenen Verpflichtung
- OLG München, 14.12.2021 - 18 U 6997/20
Keine Account-Sperre ohne Anhörung
- OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07
Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von …
- OLG Schleswig, 24.04.2003 - 5 U 188/01
Keine unzulässige Erweiterung des Bürgschaftsrisikos durch Ausweitung des …
- BGH, 17.07.2002 - IX ZR 469/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03
Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft …
- LG Köln, 13.08.2003 - 23 S 24/03
Wirksamkeit von Rentenversicherungsvertragsklauseln hinsichtlich der Verrechnung …
- OLG Koblenz, 12.11.1999 - 10 U 1654/98
Keine Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen …
- OLG Stuttgart, 14.05.2001 - 6 U 17/01
Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14
Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
- OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 7/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09
- OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98
Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung bei Bürgschaftsübernahme des …
- LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11
Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund …
- LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09
Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 1 U 511/07
Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!
- OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
- LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …
- LG Stuttgart, 28.07.2021 - 49 O 200/20
Ergänzende Auslegung Unternehmenskaufvertrag; Einsichtsrechte nach …
- LG Mönchengladbach, 28.10.2010 - 10 O 413/09
Erlangen des Sicherungseigentum an Fahrzeugen bei Unwirksamkeit einer …
- AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
- AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 825/09
Gaslieferungsvertrag - Recht zur Preisanpassung?